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4. Juli 2020

„CORONAPOLITIK“ HAT UNTERNEHMEN, ZUR BESEITIGUNG DER VERFASSUNGSMÄSSIGEN GRUNDORDNUNG, BEGONNEN?


KRITISCHER BRIEF DES EHEMALIGEN BUNDESTAGSABGEORDNETEN -MANFRED SUCH- AN

DEN AMTIERENDEN BUNDESPRÄSIDENTEN,

DR. FRANK-WALTER STEINMEIER.                                                     

Berit Such

Manfred Such

ehem. MdB

Mail: Manfred.Such@gmx.de

                                                                                                                                                                         24. 04. 2020

Offener Brief

Herrn Bundespräsidenten

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin 

per E-Mail: bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier,

wir berufen uns bezüglich unserer politischen Ausrichtung inhaltlich auf Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Parteipolitisch aus dem grün/linken Spektrum kommend, sind wir parteipolitisch seit Jahren neutral.

Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklung der Bundesrepublik in Bezug auf die im Art. 20 GG festgelegten Grundsätze, insbesondere was die Gesetzgebung in Hinblick auf die verfassungsmäßige Ordnung betrifft.

In dieser „Corona-Krise“ sind durch die Bundesregierung wesentliche Grund- und Menschenrechte aufgegeben oder eingeschränkt worden. Die verfassungsmäßige Ordnung Artikel 20 (3) GG wurde damit außer Kraft gesetzt. Eine Beendigung dieses Rechtszustandes, der dem Grundgesetz widersprechenden Ordnung, ist nicht abzusehen.

In Ihrer Videobotschaft vom 22. April 2020 sagten Sie u. a. Folgendes:

„Es gibt auch eine neue Nachdenklichkeit, die danach fragt, ob jede Routine aus der Vor-Corona-Zeit wiederkommen muss, ob jeder Termin, zu dem wir gefahren oder geflogen sind, die Wichtigkeit hatte, die wir ihm zugemessen haben. Die fragt, ob es nicht auch weniger aufwendige Möglichkeiten der Verständigung und Kommunikation gibt.“

Da Sie in Ihrer Rede nicht darauf eingehen, welcher Schaden durch die Maßnahmen zur  Bewältigung der Pandemie für die Demokratie entstehen könnte, scheinen Sie es offenbar vermeiden zu wollen, die Ihnen im Krisenfall zustehende politische Leitentscheidungen anzusprechen und Rechtsstaatlichkeit anzumahnen.

Wir befürchten darum auch, dass das Unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen, bereits begonnen hat und seine Fortsetzung finden könnte.

Falls das geschieht, gibt uns der Art. 20 (4) das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Letzteres ist im konkreten Fall durch verschiedene Anträge bei den zuständigen Verfassungsorganen in die Wege geleitet worden. Urteile, die die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen könnten, sind zurzeit nicht zu erkennen. Eine Abhilfe scheint damit nicht möglich zu sein.

Hiermit teilen wir Ihnen darum mit, dass wir uns gem. Art. 20 (4) formell im Widerstand befinden. Wir werden alles und jeden unterstützen, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen Berit&Manfred Such

3 Antworten “„CORONAPOLITIK“ HAT UNTERNEHMEN, ZUR BESEITIGUNG DER VERFASSUNGSMÄSSIGEN GRUNDORDNUNG, BEGONNEN?”

  1. ERICH-LACHT-SCHON-ÜBER-EUCH!!!!!
    27. April 2020 am 18:24

    Es ist unsäglich, was Merkel, Spahn, Söder, Laschet und die ganzen Dummmedien…… hier für einen Corona-Hysterie-Bullshit abgezogn haben. Italien und Spanien brauchen halt wieder paar Billionen Euro für das europäische Faschistenprojekt!… Deutsche Rentner, Leiharbeiter, Minijobber, HartzIV Familien können ja ruhig zur Suppenküche gehen, die lassen sich eh alles gefallen…. Die Billionen wandern dann quasi 1:1 in die Taschen der Konzernherren…. und big pha(r)ma kann zudem anschließend hier noch schön Zwangsimpfen…. Der Kapitalismus braucht jetzt, wo alle atomar bewaffnet sind und heiße Kriege unführbar sind, halt seine ganz neuen, etwas ganz-speziellen Krisen….Zyklen… der Kapitalismus ist aus dem Zeitalter der produktiven, freien Konkurrenz in das Zeitalter seines monopolbedingten Niedergangs gekommen – darum jetzt mal zur Abwechslung Coronawahn+Abbau Bürgerrechte. Jetzt drucken sie in der Pleite-EU schon die Euro- Papierberge, genau wie die Sovietunion – die übrigens absolut kein echtes, sozialistisches System war – als sie am Ende war ! SUPER LUSTIG Geschichte wiederholt sich halt:))))))))))))

  2. Aufgewachter
    29. April 2020 am 06:50

    Schauen wir uns das Affentheater doch mal einfach von der logischen Seite an? Das wirtschaftliche Interessen derart hinter ethisch-medizinischen Aspekten zurücktreten, dies ist in einem Land, wo es nicht einmal ein Tempolimit gibt, doch schon ein wenig unglaubwürdig. Wo ist denn eigentlich die Welle der Infektionen geblieben, von der Herr Spahn noch vor drei Wochen so eindringlich warnte???? Die Realität dürfte wohl eher den Aussagen schwedischer Epedemiologen entsprechen, wo „Corona“ mit einer leichten Influenza verglichen wird, bei der 75-90% der Betroffenen völlig symptomfrei bleiben. (Quelle: Interview mit schwedischem Topepedemiologen Professor Johan Gieseke auf addendum.org „Lockdown verschiebt Tote in die Zukunft“) Wenn man sieht, mit welcher Hysterie hier viele Politiker reagiert haben, so muss man sich fragen, sind diese Leute wirklich dümmer als die Polizei erlaubt, oder wissen diese Leute mehr über die wahren Hintergünde? Ab hier wird es interessant. Ich möchte an dieser Stelle besonders auf die äußerst suspekten „Vorgänge“ rund um 9/11 verweisen, die bis heute vom globalen Medienkomplex als „Verschwörungstheorien“ geleugnet werden. Leider gibt es noch immer genug Dumme, Naive und Gutgläubige, die auf die Systemmedien hereinfallen, dies sind dann diejenigen, die jetzt sogar alleine im Auto mit Maske herumfahren…:))

  3. STAY AT GEHIRN EINSCHALTEN!
    1. Mai 2020 am 18:04

    „Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen, einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen, auszubrechen. Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dabk Konsum und Unterhaltung (von unten halten) ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln.“ Aldous Huxley 1931

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