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17. Oktober 2019

Hat Kanzlerin Merkel mit ihrer unkontrollierten „Grenzöffnung“ in der vergangenen Woche das geltende, deutsche Grundgesetz – Artikel 16a, Abs. 2, massiv verletzt? Wo bleiben eigentlich die „humanitären Vorwürfe“ gegen das EU-Land GB, bei der Frage nach der Flüchtlingsaufnahme?


Immer wieder kommen nun die stereotypen Vorwürfe gegen osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien… – bei der Frage nach der Aufnahme von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten! Warum aber sollten ausgerechnet arme Länder wie z. Bsp. Bulgarien, Rumänien nun auch noch zehntausende von Wirtschaftsmigranten zusätzlich aufnehmen und damit die Armut in ihren Ländern noch deutlich vergrößern? Alle diese Staaten haben jedoch, zumindest nach offiziellem Sprachgebrauch vieler deutscher Parteiideologen „den Grundgedanken der europäischen Union“ offenbar nicht verstanden. Doch merkwürdig ist hierbei, dass Frau Merkel und Herr Gabriel, samt ihren Administrationen, bei all ihren Vorwürfen vergessen, dass sich alle diese Länder in erster Linie an geltendes, europäisches Recht halten, gleichzeitig machen Merkel und Gabriel mit ihrer populistischen Kritik einen großen und äußerst verdächtigen Bogen um Länder wie z. Bsp. Großbritannien? GB nimmt fast überhaupt keine Flüchtlinge auf, GB hat sich in Dover hinter massiven Stacheldrahtverhauen mit Hunden verschanzt, GB war aber auch an jedem der destabilisierenden Militäreinsätze gegen den Irak, Libyen, Afghanistan…massiv beteiligt! Waren es nicht Frankreich und Grossbritannien, die mit ca. 30.000 Luftschlägen gegen Libyen, die gesamte Sicherheitsarchitektur großer teile Nordafrikas zerschlagen haben? Es ist übrigens kein Geheimnis, dass sich auch der syrische Bürgerkrieg massiv aus den geplünderten Waffendepots Libyens speist. Über die fragwürdige Rolle Frankreichs und Großbritanniens im Krieg gegen Libyen schweigen sich deutsche Medien und hohe Politik bis heute geflissentlich aus, stattdessen wurde dem unbedarften „Michel“ eine blutig inszenierte „Gaddafi-Jagd“ aufgetischt – worum es bei der Causa „Libyen“ wirklich ging, wer sich etwa die hunderte von Milliarden schweren Auslandskonten Libyens in die Tasche gesteckt hat, all dies soll bis heute offenbar niemand ernsthaft hinterfragen. Verwunderlich ist auch, dass Länder wie die USA, Kanada, Australien, Neuseeland sich komplett aus jeder Verantwortung für Flüchtlinge ziehen können, ohne dass da ein medienwirksamer Aufschrei der Empörung von den   „Politeliten“ der BRD erfolgt? Australien schleppt z. Bsp. Flüchtlingsschiffe einfach zurück auf den Pazifik, wo ist da der Aufschrei der humanitären Entrüstung, oder die Gebetsmühle von der angeblichen, „westlichen Wertegemeinschaft“?

Ja soviel dann wohl einmal grundsätzlich zum Treppenwitz von der „mächtigsten Frau“ der Welt! Wir haben einmal gelacht, Frau Merkel und ihre „Groko“ haben Deutschland, sicherlich auch im Interesse des internationalen Großkapitals, zum Zahlmeister der sog. „Eurorettung“ gemacht, „Stabilitätsverträge“ zum sog. „Euro“ waren auch hierbei oft nicht das Papier wert, auf dem sie einst gedruckt wurden – da haben alle geklatscht! Die zig Milliarden schweren Rettungsbürgschaften der deutschen Steuerzahler dürften somit auch im Fall Griechenland jedoch bereits heute unrettbar verloren sein?

Sind all diese desaströsen Entwicklungen jedoch nur ein reiner Zufall, oder steckt hinter dieser ganzen Chaos-Politik ein geostrategisches Ziel? Sollte das Ziel etwa die systematische Destabilisierung Mitteleuropas/Nordafrikas sein, damit die noch alles dominierende und „manipulierende“ Weltleitwährung USD, samt „Wallstreethintermännern“, noch einige Runden ihr Finanzmonopoly weiterzocken können? (Das z. Bsp. die Schweizer Armee aktuell eine Übung abhält, für das Szenario eines Zerfalls und von Aufständen in der EU, dies sollte einem wahrlich zu Denken geben – natürlich berichten viele der von äußeren Interessen gesteuerten, eher fragwürdigen Konzern- und Staatsmedien hierüber nicht!) Oder wie wäre mal ein deutlicher Vorwurf der deutschen Politik in Richtung USA – dem guten, alten „NSA-Freund“ – angesichts der anhaltenden und unerträglichen Kriegs-, Spekulations-, Spionage-, und Drohnen- und „Guantanomo Bay“-Politik? Die deutsche Öffentlichkeit wird systematisch desinformiert und hinter`s Licht geführt! Das Ungarn etwa in der jüngeren Vergangenheit der Balkankriege bereits mehr Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen hat, als Deutschland heute, dies wird geflissentlich verschwiegen, das ungarische Bürger jedoch selber entscheiden dürfen, mit wem sie zusammenleben wollen, derartige, echte Demokratie und völkerrechtliche Souveränität ist offenbar für die herrschenden Parteieliten von SPD/CDU/CSU nicht besonders genehm? Sehr interessant ist auch, dass im Sprachgebrauch der gleich klingenden Mainstream-Politik und der Mainstream-Medien plötzlich kaum zwischen einem Asylsuchenden und einem Wirtschaftsmigranten unterschieden wird. Ginge es hier tatsächlich um eine reine „Flüchtlingsfrage“, so würde man im Normalfall diese Menschen doch bis zum Ende der Kriegshandlungen aufnehmen, stattdessen spricht die Regierung immer mehr von „Einwanderung“ und einer „historischen Integrationsherausforderung“ – wie passt das alles zusammen, was beabsichtigt diese Regierung also wirklich? (Wie gut „Integration“ übrigens schon heute in Deutschland funktioniert, darüber kann sich jeder übrigens einmal sein eigenes Bild in vielen Gegenden und Stadtteilen des Ruhrgebiets machen – statt Integration sind hier bereits ganze Parallelgesellschaften in vielen Stadtteilen entstanden, viele Migranten müssen hier unter teilweise erbärmlichen, sozialen Verhältnissen, am Rande der Gesellschaft, leben!)

Will man tatsächlich Kriegsflüchtlingen helfen, oder geht es im Kern also hier um eine Massenzuwanderung? Das bereits seit Monaten die internationalen, humanitären Hilfen für die syrischen Kriegsflüchtlinge in Jordanien und im Libanon deutlich gesenkt wurden, auch dies sollte man bei der aktuellen Flüchtlingsdiskussion nicht übersehen! Schlussendlich stellt sich nun noch die Frage, wie geht Frau Merkel eigentlich mit dem deutschen Grundgesetz um?— Laut Grundgesetz Artikel 16a, Abs.2 können Menschen, die zuvor über sichere Drittstaaten einreisen, grundsätzlich in Deutschland kein Asyl wegen politischer Verfolgung, erhalten! (Unsere Konzern- und Regierungsmedien berichten in diesem Zusammenhang übrigens immer von einer vorübergehenden Aussetzung der sog. „Dublinverträge“, niemals wird gesagt, dass diese Ausschlussregelung für politisches Asyl, im deutschen Grundgesetz, Artikel 16a Abs.2, eindeutig verankert ist!) Demokratie heißt Herrschaft des Volkes … Merkel , Gabriel und Co. sollten, angesichts ihres angerichteten Scherbenhaufens unverzüglich über einen Rücktritt nachdenken und umgehend den Weg für Neuwahlen in der BRD frei machen. Genug Schaden dürften diese „SPD“, „CDU“, „Grünen“.., Parteivertreter allesamt mit ihren Eurorettungen, ihrer „USA-Freundschafts“-, ihrer Wirtschaftschaos-, ihrer „Nato-Wertegemeinschafts“- und „Energiewendepolitik“ angerichtet haben?

Und wenn Frau Merkel tatsächlich meinen sollte, wenn man sich etwa an das Grundgesetz Artikel 16a. Abs. 2 halten müsse, „dann sei dies nicht ihr Land“, dann liebe Frau Merkel, sollten sie besser nicht länger Kanzlerin dieses Landes sein, dass deutsche Grundgesetz gilt nämlich sogar für „Kanzler/innen“ liebe Frau Merkel!

§16a Grundgesetz

§16a Grundgesetz

2 Antworten “Hat Kanzlerin Merkel mit ihrer unkontrollierten „Grenzöffnung“ in der vergangenen Woche das geltende, deutsche Grundgesetz – Artikel 16a, Abs. 2, massiv verletzt? Wo bleiben eigentlich die „humanitären Vorwürfe“ gegen das EU-Land GB, bei der Frage nach der Flüchtlingsaufnahme?”

  1. Werler
    17. September 2015 am 18:51

    Tja, als ob die alliierte Siegermacht Britannien sich von der BRD-Kanzlerin oder irgendeinem „EU – Hans-Würstchen“ irgendwelche Vorschriften bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ oder Migranten machen lassen würde? Da sieht man wirklich, wie wenig glaubwürdig und unausgegohren die Kasperledrohgebärden gegen andere EU-Staaten sind…. ! Tip für Herr Gabriel: Natürlich gilt „Solidarität“ nur solange in der EU, wie der deutsche Michel latzt! Wie naiv kann man eigentlich als Politiker sein… und sowas ist Vizekanzler! Die Regierungen/Bürger in Polen, Ungarn..etc. lassen sich doch nicht einfach überrennen, bzw. in Fragen der nationalen Sicherheit reinreden… ist auch ihr gutes Recht. Das dürften dann für unsere liebe Merkel wohl bald schon ungemütliche Zeiten werden, spätestens dann, wenn der Schlafmichel sieht, was für Konsequenzen sich aus einer völlig chaotischen Völkerwanderung ergeben werden .. 🙂

    • Fischer Marc.
      19. September 2015 am 18:24

      Guten Tag,
      im Grunde ist es so, dass die BRD natürlich ebenfalls ein „Opfer“ des aktiven – globalen **Umverteilungsprozesses** ist.
      Demnach u.a. bezugnehmenden zur Thematik die Nordländer für den Süden aufkommen sollen etc..
      Es besteht demnach also eine Systemdeterminante.

      Wenn wir uns nun die deutsche Volkswirtschaft ansehen, können wir ferner erkennen, dass die Argumente für eine Zuwanderung wie z. B. der häufig gepredigt „Facharbeitermangel“ nicht ausreichend begründet bzw. unterfüttert sind.
      Der ** Facharbeitermangel ** ist in der Art nicht existent wie dieser in den Medien und Parteien etc. dargestellt wird. Mitunter ist es auch so, dass mit geeigneten Maßnahmen die Jugendlichen etc. (bereits in der BRD arbeitslos etc. gemeldet) derart manipuliert werden können (besondere Anreize schaffen etc.), dass diese sich für Berufsbilder entscheiden und begeistern, die in den Bereich der relativ kleinen Nische „Facharbeiter-Mangel“ fallen. Betrachten wir die Flüchtlinge diesbezüglich als Lückenfüller des „Facharbeiternotstandes“ sollte doch ferner klar sein, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge u.a. aufgrund der persönlichen Ausgangspositionen (Bildungstand, Sprachbarrieren etc.) nicht berücksichtigt werden können! Und eine Beseitigung der Defizite meist nicht mehr im Nutzenverhältnis steht.

      Ein weiterer Aspekt … meine Damen und Herren … ist das Thema *** Integration *** der Flüchtlinge in die bestehende Westkultur.
      Empirische Studien besagen, dass Integrationserfolge je nach Herkunftsland stark variieren können. Laute zahlreichen Studien zur Integration verlaufen z.B. Zuwanderung aus dem Ostraum wesentliche besser als Zuwanderung aus dem Süden.

      Demnach lässt sich ableiten, dass der momentane vermehrte Zustrom aus dem südlichen Raum leider schon vorab – aufgrund der Erfahrungen – bezüglich der Integration in bestehende Nord- bzw. Westkulturen zum Scheitern verurteilt ist!
      Natürlich wird es ein geringer Prozentsatz in den nächsten Jahren schaffen (Familie, Einzelpersonen mit guter Vorbildung und dem Wille zur Leistung).

      Ein weiterer Aspekt … die *** Glaubensfrage ***!
      Während die Religion in unseren Breitengraden häufig ein untergeordnet Rolle spielt, ist diese in den Südländer präsenter.
      Das bedeutet, dass die Religion im Alltag eine Größe darstellt. Nun ist es leider so, dass das recht religions-liberale Deutschland durch die Flüchtlingswelle auf eine mitunter nicht geöffnete Glaubensgemeinschaft trifft. Demnach der Glaube leider eine weitere Determinante darstellt. Eine kleine Anekdote: Meine Reisen führten mich u.a. in die Region Kazan (RUS). Dort konnte ich erfahren, dass Muslime und andere Glaubensgemeinschaften friedlich miteinander auskommen. Dies empfand ich als „selten“ schön. Aufgrund der Strukturen etc. sind wir von dieser Annährung weit entfernt!

      Noch ein letzter Aspekt *** Aussage: Wir können uns die Zuwanderung leisten! ***

      Ein klares Nein von mir. Deutschland wird durch zahleiche Fehlentscheidungen der letzen Jahrzehnte mit einer hohen Schuldenlast konfrontiert. Kommunen sind ebenfalls … es gibt je nach Region aus Ausnahmen … stark verschuldet. Die Mehraufwendungen im Rahmen der jahrelangen Flüchtlingsbetreuung etc. kann sicher der Staat bzw. der Bundesbürger nur dann leisten, wenn dieser einen asugeprägten Standartverlust in Kauf nimmt.

      Wer sind die möglichen ** Profiteure der Zuwanderung **:

      mitunter die Baubranche, Träger im sozialen Bereich etc.

      Allerdings mag ich jetzt schon als Tendenz äußern, dass einen verstärkten Wettbewerb in Berufsbildern geben kann, die über keine erhöhte Zugangsvoraussetzung verfügen (z.B. Reinigungsbereich etc., einfache Montagen). In diesem Bereich sind dann allg. mal wieder die Arbeitgeber die Profiteure da sie auf einen größeren Bewerberpool zugreifen können und sich dann für die Günstigsten entscheiden.

      Wie Sie sehen existieren zahlreiche Aspekte/ Determinanten die leider eine Befürwortung der aktuellen – unkontrollierten Zuwanderung verhindern.

      Sicher ist es richtig, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, die die Not **vor Ort** lindern.
      Beziehungsweise eine Auslagerung der bedrohten Gruppen in sichere Nachbarstaaten vorsieht.

      Ich bin mir nicht mehr sicher, dass unsere momentane Regierung die allg. Flüchtlingsfrage bewältigen kann.

      Die nächsten Wochen und Monate werden diesbezüglich interessant.

      Viele Grüße

      Fischer M. … ein mündiger Bürger

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