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26. August 2019

Protokoll Ratsitzung 11.09.2014 – Abstimmungsverhalten WP Anträge / Anfragen


Antrag  „Gedenkantrag 1945“ der WP!-Fraktion Gedenk- und Erinnerungskultur

Ergebnis:  Zustimmung

2-Erinnerungskultur-Antrag

 

 

 

 

 

Antrag zur Prüfung einer großangelegten Umschuldung/Teilumschuldung der Verbindlichkeiten der Stadt Werl durch Begabe einer eigenen, städtischen Kommunalanleihe.

Ergebnis: Abgelehnt. Urplötzlich viele Finanzexperten im Rat zu dem Thema. Vor der Kommunalwahl hatten genau diese Menschen die sich jetzt Kompetenz zusprechen noch nie etwas von einer Kommunalanleihe gehört.

3 - Kommunalanleihe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anfrage in den Rat der WP-Fraktion zur historischen Gesamtdefizit, Verlust des Werler Freizeitbades.

Ergebnis: Verwaltung verweist darauf hin, dass die Erarbeitung der gewünschten Daten auf der Grundlage des langen Zeitraums und der aufwändigen Erhebung und vor dem Hintergrund der nicht vorhanden Personalkapazität nicht umgesetzt werden könne. Bürgermeister Grossmann teilt darüber hinaus mit, dass entsprechende Zuschussbeträge aus den Jahresabschlüssen der BBG oder den entsprechenden Haushalten/Jahresrechnungen abzulesen sind. Die Anfrage ist mit der Beantwortung erledigt aus der Sicht der Verwaltung, jedoch nicht aus der Sicht der WP-Fraktion.
Fazit: Ein Widerspruch. Erst zu behaupten, dass Personalkapazitäten nicht vorhanden wären, um diese Zahlen recherchieren zu können. Aber dann Behaupten, dass diese ja einfach so in der Haushalts/Jahresrechnung abzulesen wären. Selbst wenn es so wäre, diese Angaben unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Gesellschaft BBG. Daher unsere Anfrage in den Rat, damit wir auch öffentlich mit den Fakten und Zahlen Arbeiten bzw. Aufklären können.

 

 

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