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26. August 2019

Antrag auf einen offiziellen Beschluss des Werler Stadtrates/Bürgermeister bezüglich einer Maximalgrenze, bzw. „Deckelung“ der Höhe des aktuellen Werler Grundsteuerhebesatzes A+B – für die gesamte, neue Ratslegislatur.


Ratsfraktion: Die Werler Protestwähler! (WP!)                                                Werl, 30.09.2014

Olakenweg 8

59457 Werl

 

Bürgermeister der Stadt Werl

Hedwig Dransfeldstraße 23-23a

59457 Werl

 

 

 

 

Antrag in den Rat der Stadt Werl

 

Sehr geehrter Bürgermeister Grossmann,

 

Antrag auf einen offiziellen Beschluss des Werler Stadtrates/Bürgermeister bezüglich einer Maximalgrenze, bzw. „Deckelung“ der Höhe des aktuellen Werler Grundsteuerhebesatzes A+B – für die gesamte, neue Ratslegislatur.

 

 

Begründung:

Bekanntlich ist der Werler Bevölkerung, bereits seit Jahresbeginn 2013, fast eine Verdopplung der Grundsteuern aufgebürdet worden. In einer der letzten Ratssitzungen des Jahres 2013 sah sich der Werler Stadtrat leider nicht im Stande, einem Ratsantrag auf eine verbindliche Höchstgrenze der Werler Grundsteuer-Hebesätze A+B, zu entsprechen. Die damalige, mehrheitliche Argumentation des Rates und der Verwaltungsspitze tendierte dahin, dass ein derartiger Beschluss zu einer verbindlichen Deckelung leider keinerlei Bindung für einen neu gewählten Rat, etwa nach der nächsten Kommunalwahl 2014, haben könne.

Aus heutiger Sicht könnte nun allerdings, nach erfolgter Neuwahl des Rates, nun eine derartige, verbindliche Zusage des Rates gut erfolgen.

Einem solchen Antrag könnte nun um so mehr Folge geleistet werden, war es doch während des vergangenen Kommunalwahlkampfes 2014 so, dass auch der heute weiter im Amt befindliche Bürgermeister darauf verwies, in Zukunft nicht mehr für eine weitere Grundsteuererhöhung einzutreten und somit auch davon ausgegangen werden kann, dass dies ebenfalls der haushaltspolitischen Position der Werler CDU entspricht? Weiterhin warb auch die örtliche SPD mit dem Thema der hohen Grundsteuern. Hier wurde eine Reduzierung der Grundsteuer A auf unter 700 Punkte gefordert. Was sollte nun also, wo doch angeblich die Finanzen der Stadt auf sicheren Beinen stehen, insgesamt noch dagegen sprechen, den klingenden „Wahlworten“ verbindliche Taten folgen zu lassen und der Werler Bürgerschaft wenigstens das verbindliche, offizielle Versprechen einer dauerhaften Maximalgrenze der Grundsteuern (für die nächsten, rund sechs Jahre) zu geben?

Eine Ablehnung einer solchen Maximalgrenze durch den Rat und den Bürgermeister wäre aus Sicht der WP ein schlechtes Signal für die Werler Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf eine mögliche, zukünftige Entwicklung der Grundsteuerhebesätze.

 

(Die WP-Ratsfraktion möchte in diesem Zusammenhang die Werler SPD ermuntern, die damalige Diskussion zur Grundsteuerproblematik umgehend wieder aufzunehmen.)

 

Die Fraktion der Werler Protestwähler ist davon überzeugt, dass die Werler Bürgerinnen und Bürger nun, nach der Kommunalwahl 2014, wenigstens ein Recht darauf haben sollten, in den kommenden sechs Jahren mit einer verbindlichen, absoluten Höchstgrenze bei den Werler Grundsteuerhebesätzen planen/kalkulieren zu dürfen, wobei sich unsere Fraktion zusätzlich eine neue, politische Diskussion zu einer massiven Grundsteuersenkung durch einen Konzernumbau der Stadt Werl und eine massive Umschuldung, wünschen würde.

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Matthias Fischer, Dipl.-Soz.Päd.(FH), Dipl.-Soz.Arb.(FH)

Ratsfraktion – Die Werler Protestwähler! (WP!)

 

Zur Erinnerung an die Wahlkampfaussagen von Herrn Grossmann
Grossi

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