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13. Dezember 2019

LESEN! Haushaltsrede WP! Etablierte „Politik“ ruiniert Stadt und Bürger ungeniert weiter!


Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021 vom 28.11.2019.

Man sollte sich besser nicht blenden lassen, denn  der von Bürgermeister Grossmann so bejubelte Schuldenabbau  ist tatsächlich lange nicht so glorios, wie es vielleicht auf den ersten Blick den Anschein hat. Alleine rund 28 Millionen Euro mehr Grundsteuern hat die Stadt Werl, seit der Grundsteuerverdopplung 2013, von ihren Bürgerinnen und Bürgern abkassiert, durch Transferleistungen des Stärkungspaktes-NRW  flossen ebenfalls bis heute rund 15,5  Millionen Euro in die Kassen der  Stadt Werl, die Zinslast für den Werler Schuldenberg fiel kontinuierlich von 3,2 Millionen Euro, im Jahre 2013, auf inzwischen ca. 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2019!  Summiert man nun noch, ausgehend von dem Einnahmewert 2010, die im Mittel  deutlich angestiegenen Gewerbesteuern hinzu, so hat die Stadt Werl seit Beginn des Stärkungspaktes 2011/2012, insgesamt rund 63 Millionen Euro mehr Grund- und Gewerbesteuern bei den Bürgern und ortsansässigen Unternehmen kassiert, 15,5 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten und ca. 7 Millionen  Euro bei den Zinskosten eingespart. Trotz dieser gigantischen Mehreinnahmen/ Ersparnisse von rund 85 Millionen Euro sank die Gesamtverschuldung der Kommune lediglich von rund 150 Millionen Euro 2011 auf nun knapp 100 Millionen Euro, inkl. des riesigen Schuldenberges des Werler Kommunalbetriebes (KBW)! Wer die Zahlen kennt und versteht sieht leicht, dass trotz massiver Steuerrepression, trotz Landesmillionen, trotz Minizinsen… das Werler Schuldendesaster in Wahrheit nicht unter Kontrolle gebracht wurde.  Während man in Werl also seit 2012 versucht, irgendwie die unfassbaren Schuldenfehler der Vergangenheit  zu regulieren, wurde die Infrastruktur der Kommune gnadenlos vernachlässigt!  Diese Zukunftsschulden belaufen sich, alleine für die vielen, städtischen Schlaglochpisten/“Stadtstraßen“ (ca. 220 km) auf mindestens 150 Millionen Euro, zumindest wenn man hier den Mindesterhaltungssatz für Straßen, Gehwege und öffemtliche Plätze einmal zu Grunde legt. Bei den öffentlichen Werler Gebäuden zeigt alleine die geplante Sanierung der Walburgisgrundschule, dass  nur hier schon rund 18 Millionen Euro fällig werden können, Geld, was die Stadt Werl in Wahrheit überhaupt nicht hat und über neue Schulden finanzieren wird! Neben dem riesigen Schuldenberg, dem noch riesigeren, impliziten „Zukunftsschuldenberg“  für die verlotterte, städtische Infrastruktur, explodieren gleichzeitig schon die Kosten der Kreisumlage und ganz besonders die Kosten der Kreisjugendamtsumlage!

Das Ausmaß dieser Steigerungen setzt der weiterhin anhaltenden Werler Finanzmisere noch die Krone auf! Der Werler Anteil der Kreisjugendamtsumlage betrug 2009 z.Bsp. noch 5.1 Millionen Euro, aktuell bereits 9 Millionen und soll laut Kreisplanung (bis 2024), auf unfassbare 13,2 Millionen Euro explodieren ! Diese gigantischen Unsummen kann die Stadt Werl nicht bezahlen!  In Puncto Kreisumlage und Kreisjugendamtsumlage besteht somit  höchster Handlungsbedarf, das Thema muss endlich  in einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und kritisch diskutiert werden! Wieso explodieren hier die Sozialkosten in derart unglaublicher Höhe, muss hier z. Bsp. wesentlich  mehr Beratung/Hilfe zur Selbsthilfe, statt z. Bsp. teure Heimunterbringungen, angeboten werden ?

Ein weiteres, immer problematischer werdendes  Thema sind ganz aktuell die drohenden Millionenkosten für geduldete, abgelehnte Asylbewerber – wieso läßt das Land NRW ausgerechnet eine Pleitekommune wie Werl einfach auf diesen Kosten alleine sitzen?  Frau Merkel hat seiner Zeit, auch mit Zustimmung der „Grokoregierung“, quasi die Grenzen geöffnet, nun wäre es wohl auch einmal  an der Zeit, dass Bund und Land  hier unverzüglich ihre finanzielle Verantwortlichkeit sehen, wir sind doch angeblich so ein „reiches Land“, die Stadt Werl und viele Werler Bürger sind es leider nicht!

Fazit: 1.Trotz der massiven Steuermehreinnahmen, Stärkungspaktmillionen und immer weiter abschmelzenden Zinsen bekommt die Stadt Werl ihren Schuldenberg kaum unter Kontrolle. 2.Bereits in naher Zukunft könnte das gesamte Kartenhaus, etwa durch einen Gewerbesteuereinbruch, zum Einsturz kommen. Die aktuelle Strohfeuerkonsolidierung beruht im wesentlichen auf einem historisch einmaligen Zinsexperiment. wodurch die Schuldgeldmenge volkswirtschaftlich erneut massiv ausgeweitet werden konnte, bei einer gleichzeitig stattfindenden, massiven Steuerrepression.  Das Nullzinsexperiment, was den Sparern in Deutschland übrigens gleichzeitig bereits über einhundert Milliarden an Zinsverlusten gebracht hat,  könnte allerdings scheitern, denn ohne Minuszinsen, samt entsprechendem Bargeldverbot,  kann das Notstands-Experiment kaum weitergeführt werden, eine massive Rezession könnte jetzt also nur noch eine Frage der Zeit sein. Außerdem müssen auch unverzinste Schulden irgendwann einmal  getilgt werden! 

3.Die Umlagen an den Kreis nehmen bereits jetzt schon  zukunftsgefährdende Ausmaße an. 4. Das riesen Problem der zerfallenden, städtischen Infrastruktur ist kaum noch zu lösen. 5.Bedingt durch die mit Sicherheit  kommende, massive Überalterung der städtischen Gesellschaft wird es gleichzeitig zu einer dramatischen Veränderung/ Verschlechterung vieler Haushaltseinkommen und sinkenden Schlüsselzuweisungen für die Kommune kommen.

Unter den obwaltenden Umständen ist eine Sanierung der Walburgisgrundschule, zumindest in dem geplanten Umfang, eigentlich haushaltspolitisch kaum noch zu verantworten. Überflüssige Luxussanierungen von Straßen sollten ebenfalls unverzüglich neu überdacht werden, es reicht vollkommen, wenn hier die verschlissenen Fahrbahndecken ganz pragmatisch erneuert werden. Warum besitzt Werl eigentlich keinen eigenen Bauhof, der Straßendecken, Schultoiletten, Gebäude etc. … selber unterhalten kann? Wir brauchen kein „Rumverwaltungsrathaus“ sondern eine echte Pragmatikerkommune, mit einem  kreativeren, bürgernahen Stadtrat und einem Bürgermeister, der am besten selber den Bagger fährt und bedienen kann! Warum können Schulgebäude nicht von eigenen Mitarbeitern geplant werden, wie es etwa früher bei allen Werler Schulgebäuden möglich war!

Der scheidende Werler Bürgermeister verlässt das „Schiff“  in Wirklichkeit also zu einem Zeitpunkt, wo man sich auf eine Schwerwetterfahrt einstellen muss! Mag sein, dass man noch eine gewisse Zeit mit Minuszinsen und anderen Kunstgriffen die  Scheinkonjunktur am Laufen hält, letztendlich wird man damit jedoch nur die Fallhöhe erhöhen und eventuell die Währung in die Inflation treiben. Die Ratsfraktion der WP! wird den vorliegenden Haushalt  ablehnen, da wir keine ausufernden Luxusbauprojekte unterstützen, sondern eine pragmatische, maßvoll den finanziellen Möglichkeiten angemessene Instandsetzung/Renovierung/Teilerneuerung befürworten! Die  Abgaben/Steuerpolitik gegenüber den Werler Bürgerinnen und Bürgern erachten wir grundsätzlich als Unverschämtheit wir fordern endlich einen Sparhaushalt der Kommune selber, samt einem verantwortlichen Handeln  der Kreis-, -Landes- und Bundespolitik! Genau in diesem Sinne verstanden ist die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf bislang  nur sehr kontraproduktiv für Werl und seine Bürger/innen  gewesen! Das NRW z.Bsp. die Straßenausbaubeiträge, wenn auch abgemildert, als einziges Flächenbundesland beibehält, ist für jeden Grundstückseigentümer in Werl schon Grund genug, bei der nächsten Wahl auch dieser Landesregierung schnellstens die rote Karte zu zeigen ! Eine Kreispolitik, die die Kommunen permanent überfordert, sollte ebenfalls deutlich mehr in den kritischen Focus der Wählerschaft rücken!

Anmerkung zur Sitzung: Die Werler SPD forderte eine geringe Absenkung der Grundsteuer B, allerdings für den Preis, dass dieses Geld bei den Werler Gewerbetreibenden wieder hereingeholt wird. Werl besitzt allerdings jetzt schon einen überdurchschnittlichen Gewerbesteursatz! Mehr als höhere Steuern bei den Bürgern / Gewerbetreibenden abkassieren, kann somit auch eine SPD offenbar NICHT! Fallen auch Sie bitte nicht auf solche „Steuerentlaster“ herein!  Nach der verlorenen Abstimmung stimmte die SPD übrigens wieder mit CDU, BG, FDP für den Haushaltsplan 2020/21, samt dem alten 800er Grundsteuer Hebesatz!!!!!!! (OHNE WORTE!)

Eine Antwort “LESEN! Haushaltsrede WP! Etablierte „Politik“ ruiniert Stadt und Bürger ungeniert weiter!”

  1. Asterix
    30. November 2019 am 18:20

    Ja zur „SPD-Werl“ braucht mir hier echt keiner mehr was sagen…. Die Leute im Osten wählen die ganzen Polit-Papageien zumindest konsequent ab, damit die wenigstens erst mal von ihren schönen, bequemen Pubssesseln im hohen Bogen runterfliegen…… ! Danke für die fundierte Analyse, in dieser Stadt ist Hopfen und Malz verloren und ganz ehrlich ein Blick in die Innenstadt reicht ja auch schon! Die Passivität der Bürgerschaft macht leider derartig schwere und tiefgeifende Missstände erst möglich. Es reicht eben nicht, sich fünf Tage vor der Wahl mit Ponnyreiten, Blumen oder ner` Bratwurst mit dummen Phrasen zutexten und „überzeugen“ zu lassen…. Für diese intellektuelle Naivität zahlt Werl leider einen wirklich hohen Preis…

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