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13. Dezember 2019

KOMMUNALE KOSTEN FÜR GEDULDETE ASYLBEWERBER EXPLODIEREN! WP-FRAKTION STELLT RATSANTRAG FÜR APPELL AN NRW – LANDESREGIERUNG!


Es ist leider nur wenig bekannt, dass in NRW die gesamten Kosten für abgelehnte, geduldete Asylbewerber, bereits nach nur drei Monaten, komplett von den jeweiligen Kommunen alleine getragen werden müssen. Es ist ein Skandal, das Land NRW macht sich einfach einen schlanken Fuß und stellt die Kostenübernahme komplett ein und tut so, als seien diese Menschen quasi nicht mehr existent! Auch der Städtetag NRW fordert das Land inzwischen eindringlich auf, die Kostenerstattung  endlich  zu regeln! ( siehe: www. Staedtetag-nrw.de/presse/mitteilungen/089231/)
Die  städtischen Kostenlasten für  geduldete Asylbewerber sind aktuell am explodieren, auch die finanziell angeschlagene Werler Stärkungspaktkommune ist hiervon in immer höherem Maße betroffen, es droht eine finanzielle Überforderung. Wegen der immer schneller anwachsenden, finanziellen  Belastung stellt die Ratsfraktion der WP darum folgenden Ratsantrag, für einen Werler Ratsappell an die Landesregierung in Düsseldorf:

WP

Ratsfraktion WP – Werler Protestwähler                                                  Werl, 29.10.2019

Bürgermeister der Wallfahrtsstadt Werl

Hedwig-Dransfeld-Straße 23-23a

59457 Werl

Ratsantrag für einen offiziellen Appell des Werler Stadtrates an die Landesregierung NRW / Ministerpräsident Armin Laschet – zur längerfristigen Kostenübernahme von  abgelehnten, geduldeten Asylbewerbern.

Begründung:

Ein großer Teil der bereits abgelehnten Asylbewerber bleibt als geduldet hier. Eine Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Im Juli 2019 belief sich die Zahl in NRW auf ca. 58000  geduldete Asylbewerber.

Geduldete Asylbewerber bekommen in aller Regel Leistungen, analog zur Sozialhilfe, inkl. analogen Leistungen von Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenversicherung durch die jeweilige Kommune!  Eine NRW-Besonderheit hierbei ist, dass bereits drei Monate nach Ablehnung des Asylantrages, das Land NRW  den jeweiligen Kommunen kein Geld mehr für die Versorgung dieser Menschen zahlt. Die Kommunen, hierunter auch die Stärkungspaktkommune Werl, bleiben darum nun in immer höherem Maße auf den Millionenkosten für abgelehnte Asylbewerber alleine sitzen. Die Kosten für die Versorgung belaufen sich, pro Geduldetem, laut einer durch die Universität Leipzig für die Regierung NRW  durchgeführten  Studie , auf mindestens rund 11.000,- Euro/ Jahr! ( In kreisfreien Städten ist diese Summe, wegen dem teureren Wohnraum, durchschnittlich deutlich höher!)  In Werl leben aktuell bereits 125 Menschen mit  dem Status einer Duldung, mit deutlich hören Zahlen ist, unter Berücksichtigung von noch 160 laufenden Asylverfahren, bereits in absehbarer Zeit zu rechnen. Die Werler Kommunalpolitik sollte darum nun unverzüglich ein politisches Zeichen setzen, dass die Werler Kommune bei diesen zunehmenden Millionenkosten nicht länger vom Land NRW  im Stich gelassen werden darf!  Ein entsprechender Appell zur längerfristigen Kostenübernahme von geduldeten Asylbewerbern, an die Landesregierung NRW/ Ministerpräsident Armin Laschet, wird darum vom Rat der Stadt Werl beschlossen und soll anschließend  an den amtierenden NRW-Ministerpräsidenten übersandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

3 Antworten “KOMMUNALE KOSTEN FÜR GEDULDETE ASYLBEWERBER EXPLODIEREN! WP-FRAKTION STELLT RATSANTRAG FÜR APPELL AN NRW – LANDESREGIERUNG!”

  1. Davin
    16. November 2019 am 10:22

    Warum bleibt aber eigentlich ein großer Teil von den abgelehnten Asylbewerbern „einfach“ hier ????? Gibt es hier etwa keine Rechtsstaatlichkeit mehr für gewisse Guppen !? Jedenfalls weiß man jetzt, wofür die verdoppelte Grundsteuer in Werl wirklich gebraucht wird…. und zahlst du die nicht, dann nehmen sie dir das Häuschen „einfach“ weg, da gibt`s dann nämlich keine „humanitären Gründe“ bla, bla… denn lieber Michel merke: “ für dich gilt hier Recht und Ordnung! , du darfst hier demnächst im Alter auch ruhig Pfandflaschen sammeln und zur Tafel rennen, dass hat noch keinen der möchtegern „Gutmenschen“ jemals interessiert ……..! „

    • Darkraider
      21. November 2019 am 10:23

      Stimmt… nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber… ! Ob es auch in Werl viele davon gibt, dazu sollte sich jeder mal seine eigenen Gedanken machen….. Gute Nacht!

  2. Werler Aufgewachter
    18. November 2019 am 18:48

    Dem Vorschreiber muss leider zugestimmt werden! Zahl hier mal nur nicht die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk—- kannst du sogar für in den Knast kommen! Mußte man in der DDR eigentlich auch das SED-Organ zwangsabbonieren??? Im Görlitzpark/Berlin werden gleichzeitig „Farbkreise“ für die Drogenhändler aufgemalt, wo Drogen dealen dann offenbar legal ist…. Die Eigenbedarfsmenge in Berlin beträgt 15!!!!! Gramm!!!!! – das sind Händlermengen… aber man will ja den vielen Facharbeitern nicht ihren harten Broterwerb vergellen!?!?! Tut mir Leid… vollkommen übergeschnappt alles….

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