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14. November 2019

WP!-Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019. Stadt zwischen Perspektivlosigkeit und drohendem Finanzkollaps!


Nicht zuletzt die weithin hallende „FOC-Klatsche“ zeigt wieder einmal nur zu deutlich, wie realitätsfern und leichtfertig die aktuelle Werler Mehrheitspolitik mit der bereits hochgradig angeschlagenen Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, ja in diesem Fall sogar mit der Zukunftsfähigkeit der gesamten Region, umgeht/verfährt. Statt sich um die wirklich dringlichen und mannigfaltigen  Zukunftsprobleme  der Stadt zu kümmern, wurden wieder erhebliche Ressourcen und viele falsche Hoffnungen in ein mehr als fragwürdiges Großprojekt fehl-investiert, wie sich nun sogar höchstrichterlich bestätigt  hat, in eine  reine Fantasie-Chimäre, eine Chimäre die Werl in Wahrheit enorm geschadet haben dürfte,  weil der bereits angeschlagene Werler Einzelhandel/Innenstadt durch ein solches Projekt nur noch mehr unter Druck gesetzt wurde, der Standort Innenstadt seit sieben langen Jahren immer mehr zur Disposition stand. Nach diesem  „FOC-Waterloo“ für die Werler Mehrheitspolitik und die Werler Verwaltungsspitze/BM Grossmann dürften Geschäftsinhaber in der Werler Innenstadt jedenfalls erst einmal aufatmen, vielleicht kommt es nun zu einer Verbesserung der katastrophalen Innenstadtverödung in dieser schwer gebeutelten Stadt? Bleibt zu hoffen, dass es für eine solche Belebung der Innenstadt nicht schon zu spät ist, denn benachbarte Kommunen haben in der  ganzen Zeit nicht geschlafen und teilweise massiv in ihre Innenstädte investiert, ihren Standort deutlich aufgewertet. Das dieses Urteil zum FOC in Wahrheit von vielen Werler Bürgern begrüßt wird, dies hat nichts mit Schadenfreude zu tun, sondern mit „Chancenfreude“! 

 Die Finanzlage kann und muss, trotz aller anders lautenden Beteuerungen des Herrn Bürgermeisters, als hochgradig  besorgniserregend gewertet werden. Wenn lediglich durch Sonderleistungen des Landes, Überbrückungskredite, konjunkturell-temporär gestiegene Gewerbesteuern, historisch niedrige „Kunstzinsen“, eine vollkommen unverantwortliche, andauernde Unterfinanzierung der städtischen Infrastruktur  und  astronomische Steuer- und Beitragsanhebungen der Finanzkollaps noch etwas abgewendet werden kann, so möchte man sich besser nicht vorstellen, was hier demnächst geschehen wird, falls diese teilweise „glücklichen Umstände“ wegfallen, das Zinsniveau steigt, oder die Multi-Millionenschäden der verlotterten Werler Infrastruktur/Stadtstraßen den Bürgerinnen und Bürgern in Rechnung gestellt werden!? Nein, mit Können hat diese vorgebliche und schön gerechnete Konsolidierung absolut nichts zu tun, eher mit kalter Enteignung durch unglaubliche Steuer- und Beitragsanhebungen, auch ein Blick auf die Verzinsung bei den Altersersparnissen  zeigt, wer die angebliche Konsolidierung dieser Kommune indirekt ebenfalls mit-bezahlt. Über die skandalösen Abrechnungen, bezüglich der Strassenausbaubeiträge, etwa in Bezug auf die Kunibertstraße, muss eigentlich jeder halbwegs anständige Bürger/in inzwischen empört und entsetzt sein. Das sich hier ausgerechnet eine „Wallfahrtsstadt“  nicht schämt, auch „kleinen Leuten“ derartige Rechnungen für die  jahrzehntelang verlotterten und von LKW zerfahrenen Stadtstraßen zu stellen, dass ist eine moralische und soziale Bankrotterklärung. Eigentum verpflichtet, die Straßen befinden sich übrigens – analog zu dieser grundgesetzlichen Kernaussage – ausschließlich im Eigentum der Stadt. Wie kann man einer Rentnerin, die selber eventuell nicht einmal mehr  ein Auto besitzt, hier unter Umständen eine fünfstellige Rechnung für eine von Lkw zerfahrene Stadtstraße stellen? Nicht das Haus der Rentnerin hat die Straße zerfahren! Mit Gerechtigkeit oder sozialer Verantwortung hat derartiges Handeln absolut nichts mehr zu tun und auch Landespolitikern würde wohl ein Blick in das Grundgesetz nicht schaden, bevor man Kommunen ermächtigt, mit derartigen Beiträgen auf die Bürger loszugehen! Das bis heute ebenfalls keine gesetzliche Obergrenze bei den Grundsteuern besteht, auch dies passt zu dieser Praxis von kalter „Enteignungspolitik“.   Wo sind all die vielen Millionen Euro für falsche Planungen in Werl geblieben? Warum kann man bis heute angeblich nicht beziffern, wie viele Millionen alleine in dem  Fantasieprojekt-Bahnunterführung-Nord für sinnfreie Planungen verknallt wurden!?  Das der Werler Rat einen entsprechenden WP!-Feststellungsantrag der Planungskosten vor geraumer Zeit mehrheitlich ablehnte, es zeigt doch in dramatischer Art und Weise, wie viel Angst man in Werl vor der Wahrheit hat. Die Reihe der skandalösen Falschentscheidungen und Fehlinvestitionen in Werl ist geradezu endlos, alleine zum Fall der kürzlich abgebrannten Zweifachhalle müßten eigentlich zehn Sonderratssitzungen durchgeführt werden, den Millionenschaden zahlt auch in diesem Fall wieder der Werler Bürger, denn eine einfache Alarmanlage konnte man offenbar nicht bezahlen, da zahlt man lieber, zwanzig Meter Luftlinie entfernt, fast vier tausend Euro pro Tag für ein Defizitschwimmbad, oder Millionen für eine nur wenig bis ungenutzte Stadthalle… das ist eben Werl. Eine Funkalarmanlage mit Mobilaufschaltung kostet aktuell 169,- Euro in einem großem Discounter!  Dass es im Fall Werl ums nackte Überleben geht wird von der Werler Mehrheitspolitik bis heute leider nicht erkannt. Diese Stadt befindet sich seit vielen Jahren im Rückwärtsgang, weil man hier offenbar nicht Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden kann oder will – wobei der Herr Kannichnicht in Werl auf der selben Straße wie der Herr Willichnicht lebt. Unterlassen sie  überflüssige, teure Luxussanierungen von Straßen, die Millionen gehören in die bauliche Instandhaltung der immer schneller zerfallenden Infrastruktur und in eine dringend erforderliche Attraktivitätssteigerung der Innenstadt!  Den Antrag der Werler SPD, zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge, wertet die WP!-Fraktion ganz ausdrücklich als echten Hoffnungsschimmer. In diesem Sinne werden wir dieses Bestreben ausdrücklich unterstützen, mit dieser Art der Geldverschwendung und „Bürgerruinierung“ muss es ein Ende haben! Genau wie aktuell im Fall des Olakenweges wäre es auch bei der Boke längst mit einem deutlich preiswerteren Tausch der Fahrbahndecken getan.  Hat schon jemand darüber nachgedacht, dass bei diesen Straßen der Untergrund bereits extrem festgefahren ist und darum nicht getauscht werden muss. Warum zeigen sich ausgerechnet bei kompletten Neubauten von Straßen in Werl bereits  nach kurzer Zeit massive Schäden?  Scheinbar haben Fehlplanungen und technische Falschbewertungen in Werl eine lange und teure Tradition? Den aktuellen Haushaltsplan werden wir ablehnen, weil wir nicht bereit sind, investive Falschplanungen, eine falsch organisierte und  zudem oft intransparent anmutende Verwaltung und eine grundverkehrte, strategische Stadtentwicklung haushaltstechnisch mitzutragen.  Erst wenn hier erkannt wird, dass Werl nur mit gesundem Menschenverstand, viel Pragmatismus, bürgerfreundlichen Abgabenstrukturen und ohne eine überbordende, intransparente Bürokratie noch eine Chance hat, werden wir einem entsprechenden Haushalt zustimmen können. Werl braucht echte Veränderung,  dringender denn je – mit dem ganzen  „Verwurstelverwalten“ und albernen Fantastereien muss hier Schluss sein!

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