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14. November 2019

Haushaltsrede 2017/18: Stadt Werl – seit 1993 den Gegenwert von rund 1500 Eigentumswohnungen, nur als Zinsen für die Banken, verpulvert!


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Ein kleines „Parteienkartell“  hat es auch  in Werl geschafft, dass die Werler Bürgerinnen und Bürger, – nur für die Schuldenzinsen dieser Stadt und der mit ihr verbundenen „Konzerntöchter“-,  alleine rund 1500 Eigentumswohnungen, für 100.000,- Euro das Stück, in den vergangenen 24 Jahren an die Banken berappen mussten.

 (Erläuterung: Um diese wahnsinnige Zinssumme überhaupt glauben zu können, hierzu die offizielle Antwort der Stadt Werl zu unsere Zinsanfrage von 2012 einmal lesen, für deren Beantwortung man sich damals knapp ein Jahr Zeit ließ! Alleine von 1993-2012 zahlte die Stadt Werl genau 124.610.913,34 Euro Steuergelder an Bankzinsen !!!!  Beweis unter:www.werler-protestwähler.de/wp-content/uploads/2013/07/Auflistung-Zinszahlungen-1993-2012-Werl.jpg

  Eine wahrhaft gigantische „Zins-Unsumme“, mindestens so gigantisch, wie das systemische Gesamtversagen und das restlose Scheitern der Werler „Einheitspolitik“, samt dem Bürgermeister!

 Damit es nicht an dieser Stelle zu den hier üblichen Missverständnissen kommt, soll hier kurz der Begriff der „Kartellparteien“ erläutert werden. In der wissenschaftlichen Demokratietheorie/Parteienforschung wird mit dem Begriff der „Kartellpartei“ der heutige Zustand von Parteien beschrieben, die sich, nach dem Zusammenbruch der „Catch-all-Parteien“, nun immer selbst-unkritischer und bürgerferner quasi zu abgehobenen „Staatsparteien“ entwickeln – das inzwischen allen Ernstes „Jamaika-Koalitionen“ ernsthaft diskutiert werden, ist z.Bsp. ein guter Beleg für diesen Auflösungsprozess der eigenen, politischen Profile hin zu der einen, großen „Staatspartei“. Auch die nicht enden wollende „Groko-Nummer“ zeigt, dass es heute immer mehr die eine große „Staatspartei“ gibt und genau diesen Prozess kann man hier auf kleiner, kommunaler Ebene ebenfalls identifizieren.

Nun aber zurück zum Thema.

Fragen wir uns doch an dieser Stelle einmal, wo sind diese rund „1500 Eigentumswohnungen“ denn geblieben? Sie sind  über den Zinstransfer zu dem kleinen Bevölkerungsteil der Reichen und Superreichen transferiert worden, denjenigen, die  in Wahrheit in dieser Republik  längst die Strippen hinter dem Vorhang ziehen und mit ihren eigenen, völlig abhängigen „Konzernmedien“ sogar inzwischen die „öffentliche Meinung“  in den Hirnen künstlich  produzieren …. Aber genau dieses perfide Geschäftsmodell entspricht in Wahrheit  auch der politischen Linie all jener Bundesparteien, die hier quasi als Kommunaltrabanten/Ableger im Stadtrat sitzen und die die Stadt ruinierten, ruinieren  und sich auch noch feist für ihre völlig überdimensionierten, trojanischen Schuldengeschenke, wie z. Bsp. Stadthalle und Schwimmbad, feiern und wiederwählen ließen – so einfach ist und war das! (Erläuterung:  Ein Schwimmbad oder eine Stadthalle.. hätten von Anfang an seriös gegenfinanziert werden müssen! Die „Werler Schuldenpolitik“ hingegen ließ und lässt derartige Großprojekte  einfach als hochverzinste Schuldenberge immer weiter auflaufen, viele gutgläubige Werler Wähler/innen erkannten/erkennen dieses üble Spiel leider nicht! Die entsprechenden Kommunalpolitiker/innen ließen/lassen sich feist jahrzehntelang wählen, aktuell sind Bestrebungen erkennbar, dass besonders CDU und SPD nun offenbar wieder das „alte Spiel“ beginnen wollen. Der eigenmächtige Beschluss dieser beiden Parteien, jetzt bei der Stadt Werl einen mit rund 70.000,- Euro/Jahr dotierten Posten eines angeblichen „Förderungskoordinators“  neu zu schaffen, ist in diesem Zusammenhang als ein ernstes Warnzeichen zu bewerten! Fallen Sie bitte nicht auf solch populistische Manöver,  gescheiterter „Polit-Schuldenkönige“ herein, denn Werl ist genau an den  Eigenanteilen/riesigen Folgekosten bei den „tollen“ Förderprojekten der Vergangenheit finanziell zu Grunde gegangen! Wählen Sie alle Parteivertreter konsequent ab, die trotz 800 Hebesatzpunkten Grundsteuer B nun versuchen wollen, die Ausweitung der Schuldenmacherei/“Förderitis“ erneut zu betreiben – lesen sie hierzu auch den  Leserbrief  des einstigen Werler SPD-Spitzenpolitikers, Willfried Pastoor+, zur Schuldenentwicklung in Werl, unter  www.werler-protestwähler.de/?p=316 )

 Aktuell überlebt  diese, leider inzwischen de facto bankrotte, immer schneller absteigende (siehe Innenstadt!),  horrend überschuldete Kommune, (mit einer aktuell zudem massiv ansteigenden Straßenkriminalität), finanziell lediglich auf Grund  immer höherer Bürgerbelastungen und der künstlichen „Nullzinspolitik“ der EZB, einer absoluten Notstands-Währungspolitik, die in Wahrheit nur die Fallhöhe für den leider möglichen Währungszusammenbruch des Euro, anhebt!  Die Zeche zahlen dürfen letztendlich immer mehr die ganz normalen Werler Bürger/innen, denn die Werler Bürgerschaft  wird leider, so sie diese fatale „Mehrheitspolitik“ nicht irgendwann durchschaut, restlos abwählt und selber gleichzeitig ein anderes, politisches Partizipationsverhalten entwickelt, demnächst in noch ganz erheblich größerem Umfang mit  ihrem Vermögen und ihrem Einkommen „bürgen“ müssen!  Demokratie heißt übersetzt Herrschaft des Volkes/ der Bürgerschaft, nicht Herrschaft eines „Staatsparteienkartells“, allerdings funktioniert Demokratie nicht über eine ausschließlich themenspezifische Projektorientierung der Bürger/innen, sondern über ein generelles, politisch-aktives Engagement und daran mangelt es leider erheblich!  

Ein besonders mahnendes Beispiel für die politische  „Entlohnung“ durch „ihre“ gewählten Ratsvertretungen bekommen nun aktuell z. Bsp.  die Grundstückseigentümer/innen der Kunibertstraße in Werl Büderich präsentiert, Bürger, die sich plötzlich mit gigantischen, im Einzellfall wohl  schon existenzbedrohenden, sog. Straßenausbaubeiträgen konfrontiert sehen. Wer hier als Anlieger nicht zahlen kann, der wird wohl für die, von LKW und mangelnder Instandsetzung zerstörte Straße,  kalt enteignet werden? Das ist die politische  „Entlohnung“, wenn man auf das „Parteienkartell„ hereinfällt, ein im Kern inzwischen vollkommen bürgerfernes „Parteienkartell“, welches auch Werl leider bereits seit Jahrzehnten eisern im Würgegriff hält, sich selber fürstlich belohnt und die „einfachen“ Bürgerinnen und Bürger fiskalisch aussaugt, wie eine Zitrone – aber – gewählt ist ja gewählt!      In diesem Zusammenhang möchte die Ratsfraktion der WP! übrigens auf die weiterhin anhaltende, wirklich skandalöse Unterfinanzierung der Werler „Straßeninstandsetzung“ (bitte nicht mit Straßenunterhaltung verwechseln!) hinweisen, auch hier dürften viele Werler Bürger demnächst wohl noch ihre „gesalzenen Entlohnungen“ für ihr „CDU, SPD, BG, Grüne, FDP-Wählen“ erhalten?  Das eine weitere, kräftige Grundsteueranhebung bereits bei einem relativ geringen Zinsanstieg erfolgen wird, darüber sollten sich die Werler Hauseigentümer/innen  wohl ebenfalls keine Illusionen machen. Auch die Energiepreispolitik der Konzerntochter „Stadtwerke“  gehört, zumindest nach Auffassung der WP!-Ratsfraktion, dringend einmal auf den kritischen Prüfstand, wieso sollen hauptsächlich die  Gas- und Stromkunden des kommunalen Energieversorgers  die millionenschweren Verluste eines Schwimmbades alleine bezahlen – und dies in einem völlig liberalisierten Energiemarkt?  Da besonders in diesem Stadtrat jedoch alle noch so richtigen Verbesserungs- und Reformvorschläge  komplett an einem „Parteienkartell“  scheitern,  muss die WP!-Ratsfraktion  auch diesen neuerlichen „Anti-Bürgerhaushaltsentwurf 2018“ ganz entschieden zurückweisen. Dringend erforderliche, ganz massive Änderungen bei der Ausgabenstruktur der Stadt Werl, etwa für Stadthalle, Schwimmbad, Verwaltung und Co.,  eine dringend erforderliche Umschuldung, Teilumschuldung des Werler Schuldenberges, eine massive Absenkung der privaten Straßenausbaubeiträge… , all dies wird mit den Werler „Altparteien“, samt der BG und dem BM (Bürgermeister), zumindest nach fester Überzeugung der WP!, leider nicht zu bewerkstelligen sein!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

2 Antworten “Haushaltsrede 2017/18: Stadt Werl – seit 1993 den Gegenwert von rund 1500 Eigentumswohnungen, nur als Zinsen für die Banken, verpulvert!”

  1. Marietris
    2. Dezember 2017 am 08:20

    Wie bitte????? Ein eigener „Fördermittelkoordinator“ für 70 tsd Euro im Jahr für dieses kleine Schuldennest ?????? Oder braucht da jemand von denen vielleicht nur
    wieder einen warmen Rathaussessel für einen Verwandten, der wegen seiner allgemeinen“ Befähigung“ ansonsten höchstens 1-Euro-Jobber bei der Diakonie werden müßte ?????????
    Gab es dieses nett bezahlte Pöstchen eigentlich im Stellenplan, oder haben die Damen und Herren von CDU und SPD das auch vollkommen eigenmächtig beschlossen?? Bitte um kleine Ergänzung von euch:)

  2. Erlicherbürger
    22. April 2018 am 19:50

    Man sollte erst mal die Stadtwerke unter die Lupe nehmen. Die haben Leute die 2-3 mal am Tag nach Hause Fahren Pause machen Papa denn Rasenmäher Heile machen und das alles auf unsere Kosten. Das Auto ist nicht sein Auto es gehört der Stadtwerken
    Die Kilometer die da im Jahr zusammen kommen. Das Geld sollte man diese Mitarbeiter vom Lohn einbehalten . Es ist schon eine Frechheit wie man mit unserm Geld umgeht. Und was macht der Stadtdirektor ???????????????????? Der hat vielleicht den Kopf zu voll

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