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26. August 2019

Sonderratssitzung 30.05.2017 – WP! entlarvt den Werler 100 Millionen Euro (Straßenschäden-)Schuldenberg!


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Stellungnahme der WP!-Ratsfraktion zur anstehenden Sonderratssitzung am 30.05.2017.

 

Die  Kostenschätzungen, wonach  viele Grundstückseigentümer der Kunibertstraße nun mit  hoch-fünfstelligen Straßenausbaubeiträgen zu rechnen haben, ist leider nicht nur ein weiterer, rein statistischer Beleg, für die fragwürdige Haushaltspraxis dieser Kommune. Die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ werden ausschließlich vom Rat der Stadt Werl, und zwar per eigener Satzung, beschlossen und wenn 2013 „einfach mal so“ die privaten Beteiligungen massiv erhöht wurden, so lag dies ganz offensichtlich ausschließlich am sog. Stärkungspakt. Sollte man solch eine  Beitragserhebungspraxis dann nicht besser gleich „Beitragswillkür-ganz nach Kassenlage“ nennen?  Bereits 2013 hat der amtierende WP! Fraktionsvorsitzende Matthias Fischer den amtierenden Werler Bürgermeister Grossmann freundlich aufgefordert, endlich ausreichende Finanzmittel zur baulichen Straßeninstandsetzung, und zwar aus dem Gewerbesteueraufkommen, einzuplanen! Das Gewerbesteuern grundsätzlich auch zur Kompensation von Belastungen aus Industrie und Gewerbe (LKW-Verkehr) angedacht sind, dies scheint jedoch bei den Werler Verantwortlichen inhaltlich niemals angekommen zu sein, auch hier beharrt man statt dessen lieber auf den üblichen Unwissenheitsdoktrinen.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen jedoch eindeutig, dass Straßen zu über 90 Prozent von LKW verschlissen werden. Ein einziger „15-Tonner“ mit drei Achsen zerstört eine Straße  z. Bsp. ungefähr 15000 mal mehr, wie ein einziger PKW mit 1,5 Tonnen Gesamtgewicht! Auf den aktuellen Haushaltsplan übertragen verwendet die Stadt Werl  jedoch nur lächerliche, ca. 1,6 Prozent des Gewerbesteueraufkommens  für die bauliche Instandsetzung ihrer vielen, vollkommen verschlissenen Stadtstraßen. Vielleicht auch, um dem unbedarften Werler  Wähler das Märchen vom angeblichen Schuldenabbau zu verkaufen, lässt man in Werl  offenbar systematisch die Straßen zerfallen, denn kaputte Schlaglochpisten gehören in Werl doch schon seit Jahrzehnten zur kranken „Normalität“ ! Die aktuelle „Straßenausbaubeitragssatzung“, mit ihren leider viel zu hohen, vollkommen absurden Privatbeteiligungen, wird der fatalen Gemengelage aus mangelnder Instandsetzung und immer mehr LKW-Aufkommen, jedoch  in keinster Art und Weise gerecht.

In Werl sollen wohl, wenn es nach CDU, SPD, Grünen, FDP, BG geht, lieber Hauseigentümer mit existenzgefährdenden Beitragsforderungen für die durch LKW-Verkehr und chronische Unterfinanzierung ramponierten Stadtstraßen abkassiert werden?  Auf Seite 416 kann man dem Haushaltsplan 2017 entnehmen, daß man im Werler Rathaus offenbar allen Ernstes glaubt, 172 Kilometer Werler Stadtstraßen/ Gehwege/ Parkflächen/Plätze…, mit lediglich knapp 200.000,- Euro pro Jahr baulich instandhalten zu können! Zur Erinnerung – eine Straße ist ein allgemeines, „öffentliches Gut“ und eine Kommune, die mit diesem „öffentlichen Gut“ aller Bürgerinnen und Bürger derart übel verfährt, handelt leider in hohem Maße unverantwortlich! Wie Recherchen (Antrag auf Akteneinsicht) der WP! erst kürzlich ergaben, wurde zum Beispiel für die  gesamte Kunibertstraße, in den vergangenen 20 Jahren, überhaupt keine flächendeckende Instandsetzung mehr durchgeführt! Zuerst lässt man die Straße also komplett vergammeln und dann kassiert man  die Bürger maximal über die selbst erlassene  Straßenausbaubeitragssatzung ab? Diese Praxis ist aus Sicht der WP! leider vollkommen unredlich, aus diesem Grunde wurde hier die entsprechende Sonderratssitzung beantragt, dies auch vor dem Hintergrund, dass  erst kürzlich ein äußerst moderater WP!-Ratsantrag, auf Zahlungserleichterungen für Straßenausbaubeiträge, von allen übrigen Werler Fraktionen komplett ignoriert und schlussendlich einstimmig abgelehnt wurde.

 

Ihre WP!, die  Werler Pro-Bürger Ratsfraktion!

Eine Antwort “Sonderratssitzung 30.05.2017 – WP! entlarvt den Werler 100 Millionen Euro (Straßenschäden-)Schuldenberg!”

  1. Karl-Gustav
    10. September 2017 am 08:39

    Was viele nicht wissen! Durch die Teuilnahme am Stärkungspakt wurde gleichzeitig die Beförderungssperre im Rathaus aufgehoben!
    In Werl ist aus den 70ér, 80èr und 90èr Jahren noch die geflügelte Redensart vom „um die Wette Befördern“ bekannt! Aber mal ehrlich, jetzt bekommen doch die vielen blauäugigen CDU, SPD, BG, Grüne, FDP -Wähler da nur ihre Quittung! Leider wird diese Brachialpolitik wohl noch viele Bürger hier schwer ereilen. Aber genau wie die Richter bei der Grundsteuer geurteilt haben…. im Grunde selber Schuld durch unkritisches Wahlverhalten… immer frei nach dem Motto:“ Das können die doch nicht machen“ DOCH KÖNNEN DIE UND MACHEN DIE 🙁

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