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26. August 2019

Ratsinitiative zur Prüfung einer eigenen „Werler Obergrenze“


„Politikerbrief“ / Pressemitteilung der WP! – Ratsfraktion; bezüglich einer geplantem Ratsinitiative zur Prüfung einer eigenen „Werler Obergrenze“ für Asylbewerber/Kriegsflüchtlinge und der konzeptionellen Beratung/Entwicklung eines eigenständigen Werler Integrationsmodells mit Modellcharakter.

Wer wirklich für die Integration und Aufnahme von Asylsuchenden/Flüchtlingen in unserer Gesellschaft ist, der muss auch bereit sein, die Grenzen des Machbaren offen und ehrlich zu diskutieren. Eine zu hohe Zahl von Asylbewerbern/Flüchtlingen bringt leider die staatlichen Einrichtungen, aber auch eine kommunale Gesellschaft, irgendwann in eine komplette Überforderungssituation.

Schon jetzt zeichnet sich z. Bsp. eine Grenze bei der Beschaffung von entsprechendem Wohnraum ab. Der örtliche Wohnungsmarkt gibt in Werl immer weniger bezahlbare Unterbringungsmöglichkeiten her, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird es somit auch in Werl   immer schwieriger werden, gesellschaftspolitisch verträgliche Standorte zu finden, wo z.Bsp. nicht die Gefahr einer Ghettoisierung, Isolation oder gesellschaftlicher Ausgrenzung besteht. Auch ein nachhaltig positiver Integrationsverlauf, mit einer entsprechend positiven Erwerbsbiographie, wird bei der Gesamtgruppe der Asylsuchenden grundsätzlich immer fraglicher, solange immer weitere und immer höhere Zuweisungen, erfolgen. In letzter Konsequenz werden leider sowohl die Unterbringungsstandards, die soziale Integration, sowie auch die Chancen auf eine Erwerbsbeteiligung für asylsuchende Menschen in Werl, bei immer weiteren Zuweisungen, zwangsläufig absinken – hierdurch besteht indirekt die Gefahr, dass immer mehr Flüchtlinge offen mit Enttäuschung, Frustration und Resignation reagieren, während die Akzeptanz der Bevölkerung gleichzeitig abnehmen dürfte? All diejenigen, die gegen eine solche Obergrenze sind, nehmen somit Qualitätseinbußen bei der Unterbringung und der Betreuung/Integration von Flüchtlingen hin, die bereits ohnehin relativ schlechte Integrationsgesamtperspektive, da etwa kaum entsprechende Arbeitsstellen im Werler Raum vorhanden sind, könnte sich somit sehr schnell negativ verfestigen. An dieser Stelle sollte vielleicht auch einmal zur Kenntnis genommen werden, dass besonders das Migrationsmilieu der „Flüchtlinge“, in der anerkannten Migrationsforschung, mit teilweise schwerwiegenden Integrationshemmnissen, wie etwa einer verhältnismäßig starken „Entwurzelung“ oder einer häufig unrealistischen Erwartungshaltung gegenüber der Aufnahmegesellschaft, charakterisiert wird. Wer hier andauernd von „Integration“ redet, sollte sich vielleicht erst einmal realistische Gedanken darüber machen, was eine gelungene, soziale, berufliche und sprachliche „Integration“ von inzwischen über sechshundert Menschen, für eine relativ kleine Stadt wie Werl, überhaupt bedeutet und welche Herkulesaufgabe bereits heute, ganz abgesehen von allen anderen, sozialen Problemfeldern, auf die kommunale Werler Gesellschaft zukommt? Die ernüchternden Worte der amtierenden SPD-Arbeitsministerin Nahles, in Bezug auf die Integrationsperspektive von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, vom 10.09.2015, wonach nicht einmal jeder zehnte Flüchtling die Voraussetzung mitbringt, zeitnah in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden, kann hier wohl durchaus auch als realistische Einschätzung für Werl betrachtet werden? Selbst in Schweden, wo die Mehrheit der Flüchtlinge zuerst einmal einen über einjährigen, professionell vom Staat organisierten Einführungskurs besucht, liegt die die Erwerbsbeteiligungsquote nach drei Aufenthaltsjahren z. Bsp. nur bei 30 Prozent. In der Schweiz z. Bsp. beträgt, selbst bei dort anerkannten Flüchtlingen, die Erwerbsquote nach fünf Aufenthaltsjahren, lediglich 27 Prozent und dies bei einer überdurchschnittlich geringen Arbeitslosenquote, von lediglich rund 3 Prozent, in der Schweiz!

Liegen der Stadt Werl überhaupt aussagekräftige Erwerbsbeteiligungsstatistiken für hier anerkannte oder geduldete Flüchtlinge vor? In Bezug auf das schwedische Integrationsmodell sollten unverzüglich ähnliche Flüchtlingshilfen für Werl erwogen, konzeptionell entwickelt und von der Landesregierung eingefordert werden, wenn nötig auch in einem Alleingang als Modellprojekt.

Unabhängig von jeglichen, haushaltspolitischen Betrachtungen, ist eine kommunale Begrenzung der Flüchtlingszahlen somit, alleine nur im Hinblick auf die Schaffung einer allgemeinen Integrationsperspektive und einer Verbesserung der Erwerbsbeteiligung, eindeutig zu befürworten. Die Wichtigkeit der Fortsetzung der bisherigen, dezentralen Unterbringung, sowie die massive Ausweitung sprachlicher, beruflicher und sozialer Integrationsangebote muss betont werden, gleichzeitig könnte es durch immer höhere Fallzahlen leider sehr schnell zu einer Gefährdung der bisherigen Integrationsbemühungen kommen.

Mit aktuell rund 650 Asylbewerbern/Kriegsflüchtlingen, worunter sich ein signifikant hoher Anteil alleinstehender Männer befindet, sind die Kapazitäten der Stadt Werl, zumindest nach Auffassung der WP!, im wesentlichen bereits ausgeschöpft, bzw. sogar deutlich überschritten, spätestens für eine Zahl von rund 700 Personen sollte darum eine Aufnahme-Obergrenze vom Werler Rat offiziell beschlossen werden, der bereits gefasste Ratsbeschluss der Stadt Attendorn, für eine solche, kommunale Obergrenze könnte hierbei durchaus als Referenzvorlage dienen. Der Bürgermeister der Stadt Werl sollte anschließend auf diese, vom Rat beschlossene Obergrenze, gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden von Bund, Land und Bezirksregierung, eindeutig hinweisen und gleichzeitig auf deutlich höhere Mittelzuweisungen für die soziale, berufliche und sprachliche Integration und für die Schaffung von neuem, sozialem Wohnraum, bestehen! Auch der Problematik einer beruflichen Integration und Beschäftigung müsste eigentlich umgehend durch geeignete, lokale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wirksam begegnet werden, hier bestehen ebenfalls, zumindest nach Auffassung der WP!, bereits schwere Defizite, ohne entsprechende Maßnahmen ist hier mittelfristig bestenfalls mit einer partiellen Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und einheimischen Arbeitslosen, und zwar überwiegend dann wohl um gering qualifizierte Arbeitsstellen im Niedriglohnsektor, auszugehen – diese Befürchtung deckt sich z. Bsp. eindeutig mit aktuellen Plänen, für „Flüchtlinge“ jetzt sogar Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn zu schaffen!

Sollten übergeordnete, staatliche Stellen eine solche, nach Auffassung der WP! durch das in der Landesverfassung garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gedeckte Ratsentscheidung nicht respektieren, so muss in letzter Konsequenz auch über eine entsprechende Verfassungsklage der Kommune gegen das Land NRW, ernsthaft nachgedacht werden, sowohl aus Verantwortung gegenüber den bereits hier lebenden Flüchtlingen, den grundsätzlich begrenzten Ressourcen einer Stadt und dem allgemeinen, sozialen Frieden innerhalb der städtischen Gesellschaft.

 

Mit freundlichen Grüßen
Die Ratsfraktion der WP!

 

 

 

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Eine Antwort “Ratsinitiative zur Prüfung einer eigenen „Werler Obergrenze“”

  1. Ulli
    18. Februar 2016 am 08:45

    Endlich zeigt mal einer deutlich auf, wo wirklich die kommenden Probleme bei so einer riesen Migrationswelle liegen! Der Filter der Gutmenschen blendet leider die tatsächlichen Gegebenheiten und Folgen systematisch aus…. der Beitrag erscheint mir fachlich zudem ausgesprochen qualifiziert…. ! In Wahrheit haben wir in Werl doch schon heute ganz erhebliche Probleme bei der Beschäftigung der eigenen Leute, oder versuchen Sie mal als Geringverdiener hier noch eine preiswerte Wohnung zu finden…!? wo soll das eigentlich noch alles noch hinführen??? Außer unrealistischem Gutmenschengebrabbel habe ich von der Werler Politik leider bis dato noch nicht einmal eine realitische Problembeschreibung gelesen, …. und mir ist anhand des Textes nun noch einiges mehr klar geworden…. WIR SCHAFFEN DAS NÄMLICH LEIDER GARANTIERT SO NICHT!

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