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26. August 2019

Nachgang: Ratssitzung 16. Dezember 2015


Statt „Parkbanknummerierungen“ (SPD), oder anderen „Trivialitäten“ ( die örtliche „Presse“ berichtet übrigens ausführlich hierüber!) sah die Ratsfraktion der WP! die immer schneller ansteigenden Leistungskosten für „Flüchtlinge“ in Werl mit großer Besorgnis.

Sowohl bezüglich der Anschaffung eines weiteren Multifunktionstransporters -für ca. 25.000,- Euro-, wie auch bei einer erneuten, außerplanmäßigen Bewilligung von rund 80.000,- Euro, für einen Teil-Umbau der ehemaligen Overbergschule, zum Asylheim, wurden von der WP! kritische Fragen gestellt. Warum dürfen zum Beispiel nicht auch andere, etwa sozial benachteiligte Bürger, einen solchen „Multifunktionstransporter“ gratis mitbenutzen – bezahlen dürfen die Bürger ihn ja schließlich auch? Leider blieben alle kritischen Fragen und Anmerkungen der WP!-Fraktion unbeantwortet, ja wurden sogar mehrfach unsachlich diffamiert! Im weiteren Verlauf der Ratssitzung gab der Bürgermeister zu, dass es auch in Werl keinerlei Obergrenze für Flüchtlinge gibt! Bei einem durchschnittlichen Zugang von 30-40 Personen pro Woche fragen wir uns ernsthaft, wo sollen demnächst alle diese Leute Wohnungen finden, wo sind die nötigen Arbeitsplätze für all diese Menschen? Peinlich: Nicht einmal die Frage der WP!, nach der genauen „Rechtsgrundlage“ für die aktuellen, quasi „unbegrenzten“ Flüchtlingszuweisungen, konnte von der Werler Verwaltung beantwortet werden!

Bei dem Ratsantrag der WP! nach einem offiziellen „Merkelmussweg“ wurde der Fraktion vom Bürgermeister untersagt, eine mündliche Antragsbegründung im Rat vorzutragen, wir finden dieses Verhalten von Herrn Grossmann schon etwas verwunderlich – liegen beim Thema „Merkel“ etwa die „CDU-Nerven“ eines „CDU-Bürgermeisters“ inzwischen total blank?! 🙂

Das neue, am Ende der Ratssitzung präsentierte, sogenannte „Marketingkonzept“ der Stadt Werl konnte leider ebenfalls im Kern nur wenig überzeugen. Eine „Wallfahrtsstadt“, die in Wahrheit noch nicht einmal in der Lage ist, (wie von der WP!-Fraktion im Rat beantragt)

Papst Franziskus offiziell einzuladen, eine Stadt, die sich mit überdimensionierten Einkaufszentren selber ihre Innenstadt verödet hat, eine Stadt, die mit intensivster „Parkraumbewirtschaftung“ Innenstadtbesucher vergrault, ein Stadt, die sogar ihr Schützenfest quasi „ausgelagert“ hat, bei einer solchen Stadt wäre wohl das erste richtige „Marketingkonzept“, dass alle Hauptverantwortlichen der Werler Mehrheitspolitik unverzüglich mal ihre (Partei-)Ratshütchen nehmen?

Fazit der letzten Ratssitzung 2015:

Mit dieser Mehrheitspolitik der „CDUSPDBGGRÜNEN“ wird Werl wohl leider keine gute Zukunft haben!?

 

Mit freundlichen Grüßen

IHRE WERLER PROTESTWÄHLER IM STADRAT

Eine Antwort “Nachgang: Ratssitzung 16. Dezember 2015”

  1. A.S.
    18. Dezember 2015 am 14:01

    Habe die Sitzung selber gesehen. Der Bürgermeister war teilweise sehr unsachlich und wirkte überfordert. Beschämend fand ich den Umgang der restlichen Ratsfraktionen, als die WP den guten Vorschlag machte, den neuen Bulli auch armen Mitbürgern in Werl zur Verfügung zu stellen. Die Vorstellung, die ich am Mitwoch im Rat erleben mußte zeigt meiner Meinung, dass es um die Demokratie in Werl nicht gut bestellt ist! Kritische Themen sind in diesem Rat wohl inzwischen verboten… wenn das aber so ist, dann wird dieser Rat auch die Probleme dieser Stadt nicht in den Griff bekommen können.

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